Satzung

für den Verband der deutschen Jaguar- und Land Rover - Vertragspartner e. V.

§ 1 Lage, Sitz und Rechtsform des Verbandes

  1. Der Verband führt nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn den Namen „Verband der deutschen Jaguar- und Land Rover – Vertragspartner e.V.“

  2. Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist Bonn.

  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben des Verbandes

  1. Der Verband ist ein Zusammenschluss von deutschen Jaguar- und Land Rover- Vertragspartnern auf freiwilliger Basis. Er hat sich folgende Aufgaben gestellt:

    1.1 Unterstützung seiner Mitglieder bei der Sicherung und dem Ausbau ihrer Marktposition;

    1.2 Geltendmachung und Vertretung berechtigter Anliegen und Interessen der Jaguar – und Land Rover-Vertragspartner gegenüber der Importeursgesellschaft sowie sonstiger zum Konzern gehörender Gesellschaften, sofern diese Themen der Jaguar und Land Rover- Vertragspartner bearbeiten, Behörden und dem Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe, insbesondere Wahrnehmung der in den Jaguar- und Land Rover-Händler- und Serviceverträgen niedergelegten Mitwirkungsrechte der Vertriebsorganisation mit dem Ziel einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit;

    1.3 die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen der Mitglieder durch Geltendmachung und Vertretung von Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen wegen unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen und/oder Wettbewerbsverstößen;

    1.4 soweit Maßnahmen, Handlungen oder Unterlassungen, die unter Ziffer 1.3. genannten Unternehmen oder Institutionen geeignet sind, die wirtschaftliche Ertragskraft der Mitglieder beim Vertrieb von Vertragswaren und/oder der Erbringung von Servicedienstleistungen zu beeinträchtigen, ist der Verein berechtigt, die Interessen seiner Mitglieder auch mit den dafür notwendigen rechtlichen Schritten, insbesondere Zivilklage und Beschwerde vor den Kartellbehörden durchzusetzen.

    1.5 Austausch kaufmännischer, wirtschaftlicher und technischer Erfahrungen, soweit diese fabrikatsspezifisch zum Nutzen der Kunden, der Jaguar – und Land Rover-Vertragspartner und/oder der Importeursgesellschaft sind;1.6 Erarbeitung und Weitergabe von Empfehlungen der Ausschüsse des Verbandes an die Importeursgesellschaft sonstiger zum Konzern gehörender Gesellschaften, sofern diese Themen der Jaguar – und Land Rover- Vertragspartner bearbeiten.

  2. Der Verband ist Mitglied im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK) in Bonn.

 

§ 3 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

  1. Mitglied kann jeder Jaguar- und/oder Land Rover-Vertragspartner in der Bundesrepublik Deutschland werden, der mindestens einen Jaguar- oder Land Rover Händler oder Servicevertrag besitzt. Verbundene Unternehmen haben für jeden Betrieb mit eigenem Händler- oder Servicevertrag die Mitgliedschaft zu erwerben. Die Mitgliedschaftsrechte können jeweils nur ausgeübt werden bei einer Einzelfirma durch einen Firmeninhaber, bei Handelsgesellschaften durch einen persönlich haftenden Gesellschafter, bei juristischen Personen durch einen Geschäftsführer oder ein Vorstandsmitglied. Die mit der Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte beauftragten Personen und ein Wechsel derselben sind dem Verband vom Mitglied bekanntzugeben.

  2. Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich über die Geschäftsstelle beim Vorstand. Die Annahme gilt mit der Bestätigung des Vorstandes als erfolgt.

  3. Die Mitgliedschaft endet:

    a) mit der rechtmäßigen Beendigung des Jaguar- und/oder Land Rover- Vertrages, sofern der Vorstand auf Antrag des Mitgliedes nichts anderes beschließt;

    b) durch schriftliche Austrittserklärung, die nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich ist, mit einer Frist von 3 Monaten, und die per Einschreiben erfolgen muss;

    c) durch Ausschlusserklärung seitens des Vorstandes bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.

  4. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes auf der Mitgliederversammlung jeweils für das folgende Geschäftsjahr festgelegt.

  5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen. Die Pflicht zur Zahlung des rückständigen Beitrages besteht fort.

 

§ 4 Organe des Verbandes

Der Verband hat folgende Organe:

  1. Mitgliederversammlung,

  2. Vorstand.

 

§ 5 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Sie tritt mindestens einmal jährlich zu einer ordentlichen Jahreshauptversammlung zusammen. Die Einladung, die Tag, Zeit, Ort und Tagesordnung enthalten muss, wird durch den Vorstand mindestens 3 Wochen vorher schriftlich an alle Mitglieder gegeben. Anträge zur Tagesordnung kann jedes Mitglied bis 10 Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich einbringen. Der Vorsitzende des Vorstandes oder einer seiner Vertreter leitet die Mitgliederversammlung.

  2. Über alle Versammlungen ist ein Protokoll zu führen. Dies ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterschreiben und dem Vorstand innerhalb von 6 Wochen zur Genehmigung vorzulegen.

  3. Die Mitgliederversammlung entscheidet über:

    a) die Wahl der Mitglieder des Vorstandes;

    b) die Einstellung eines Geschäftsführers;

    c) die Bestellung von Kassenprüfern;

    d) die Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung;

    e) die Wahl der Ausschussmitglieder;

    f) die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge;

    g) Satzungsänderungen und

    h) die Auflösung des Verbandes.

  4. Jedes Mitglied hat pro Marke für jeden Händler- bzw. Servicevertrag mit eigener Händlernummer eine Stimme. Alle Abstimmungen erfolgen offen. Auf Antrag von mindestens 10 % der anwesenden Stimmen ist geheim abzustimmen. Für Satzungsänderungen und für die Auflösung des Verbandes ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmen erforderlich, ansonsten genügt die einfache Mehrheit der anwesenden oder vertretenen Stimmen.

  5. Die Vertretung eines Mitgliedes ist nur möglich durch Erteilung einer schriftlichen Vollmacht, ausgenommen an Mitarbeiter der Importeursgesellschaft sowie sonstiger zum Konzern gehörender Gesellschaften.

  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann bei Vorliegen wichtiger Gründe jederzeit einberufen werden, und zwar entweder durch den Vorstand oder auf Antrag von 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Grundes gegenüber dem Vorstand. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist durch den Vorstand mit einer Frist von drei Wochen einzuberufen.

  7. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mehr als 50 % der Mitglieder anwesend (oder vertreten) sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

 

§ 6 Der Vorstand

  1. Der Vorstand des Verbandes besteht aus fünf sachkundigen bzw. sacherfahrenen Personen, dem Vorsitzenden, dem 1. Stellvertreter, dem 2. Stellvertreter sowie zwei Beisitzern. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweilsfür die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Der Vorstand kann durch Beschluss weitere Mitglieder kooptieren. Diese haben nur beratende Funktion und kein Stimmrecht. Die Kooptation kann jederzeit widerrufen werden und endet spätestens mit der Wahlperiode. Eine erneute Kooptation ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, so ist bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für den Rest der Wahlzeit vorzunehmen.

  3. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den beiden Stellvertretern. Die Vertretung des Verbandes erfolgt durch den Vorsitzenden und einen Stellvertreter gemeinschaftlich.

  4. Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich, Auslagen werden auf Antrag erstattet.

  5. Aufgaben des Vorstandes sind: 

    a) Leitung des Verbandes; 

    b) Vertretung des Verbandes und seiner Mitglieder gegenüber Behörden, Zentralverband und Kfz-Gewerbe, der Importeursgesellschaft sowie sonstiger zum Konzern gehörender Gesellschaften, sofern diese Themen der Jaguar und Land Rover-Vertragspartner bearbeiten sowie gegenüber der Öffentlichkeit; 

    c) die Weisungen an den Geschäftsführer und Überwachung seiner Tätigkeit.

 

§ 7 Geschäftsführung

  1. Soweit ein Geschäftsführer bestellt ist, führt er die laufenden Geschäfte.

  2. Hilfspersonal wird bei vorliegendem Bedarf vom Vorstand genehmigt.

  3. Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, an allen Sitzungen und der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Er ist nicht stimmberechtigt. Der Geschäftsführer oder ein(e) von ihm benannte(r) Mitarbeiter/in führt das Protokoll bei allen Verbandsversammlungen und -sitzungen. Das Protokoll ist von ihm und dem jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Auf Weisung des Vorstandes ist der Geschäftsführer berechtigt, Verhandlungen mit der Importeursgesellschaft sowie sonstigen zum Konzern gehörenden Gesellschaften, die Themen betreffend die Jaguar- und Land Rover-Vertragspartner bearbeiten, zu führen.

 

§ 8 Ausschüsse

  1. Der Verband kann zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse einsetzen.

  2. Die Amtszeit der Ausschussmitglieder beträgt 3 Jahre. Sie endet jedoch spätestens mit dem Ablauf der Wahlperiode des Vorstandes.

 

§ 9 Auflösung

  1. Die Auflösung des Verbandes ist durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden oder vertretenen Mitglieder zu beschließen.

  2. Mit der Beschlussfassung über die Auflösung ist zugleich über die Verwendung des Vereinsvermögens zu entscheiden.

 

Beschlossen am 27.06.2008
Eingetragen am 11.11.2008
Geändert am 24.09.2011

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